:repetition:

Ermyas M., das Opfer des rassistischen Überfalls in Potsdam, ringt nach wie vor mit dem Tod. Seit der Veröffentlichung eines Gesprächsmitschnitts mit den Stimmen der Täter sind zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Eine der Spuren könnte in den alten Potsdamer Hafen führen.

Spiegel online.

Artikel mit Tonmitschnitt der Handys

Derweil wurde die Belohnung für erkennungsdienstliche Hinweise um 5000 Euro auf insg. 15000 Euro erhöht - vielleicht lockt das ja rechtes Szenegesocks aus der Reserve.

... und seine Kinderbücher, an kalifornischen Schulen quasi Standartlektüre, werden noch immer gelesen. Die Werke eines frisch hingerichteten Ex-Gangleaders und Gewaltverbrechers, der eine immense und glaubhafte Wandlung in den letzten Jahren durchmachte, starb für das beknackte und zutiefst widersprüchliches "Werte"-System der USA. Erzählt mir nichts von Menschenrechten. Erzählt der Welt, insbesondere der arabischen Welt, nichts von Menschenrechten. Euere eigene Weste wird weißgeschwiegen - Euere absurden welt- und innenpolitischen Aktionen können propagiert werden soviel Ihr wollt: doch es ist Euch gelungen, daß das Gros der Welt Euch, Euere Constitution sowie Euere Arroganz hasst. Think about it.

Eine Begnadigung hätte die konservativen Wähler weiter gegen Schwarzenegger aufgebracht, der erst kürzlich eine schwere Wahlschlappe einstecken musste. Seit seinem Amtsantritt in Sacramento hat Schwarzenegger zwei Gnadengesuche anderer Todeskandidaten abgelehnt. Dies rechtfertige er damals unter anderem damit, dass er dem Volke diene.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1813864,00.html

36 Selbstmordversuche von 22 Gefangenen insgesamt, davon 3 in den letzten 20 Monaten.

Auch die UNO dringt nicht bis zu den Gefangenen vor. Das Verbot von vertraulichen Gesprächen mit den Häftlingen begründen die USA damit, daß sie sich nach wie vor im "Krieg gegen den Terror" befänden.

Eine interessante Ausflucht, als Argument maskiert. Die Beliebigkeit dahinter macht sie greifbar für jeden Anlaß. Das nächste Mal also, wenn man beim Falschparken erwischt wurde: "Es ging nicht anders, ich befinde mich im Krieg gegen den Terror!"

Mahlzeit, Rechtsstaat.

taz.de

... kippt nach rechts.

Antisemit, Populist und Todesstrafe-Befürworter Jaroslaw Kaczynski gewinnt die polnischen Parlamentswahlen und bringt es vielleicht sogar zum nächsten Premier Polens.

Kaczynski wörtlich:
"Die Juden sind zu einem der mächtigsten Völker der Welt aufgestiegen. Natürlich haben die Juden besondere Eigenschaften."

Derlei Ansichten sind - trotz ihrer historischen Bitterkeit - ebenso albern, wie die in den USA auftretende "Flat Earth Society", die sich gegen die Erkenntnisse Kopernikus' und für die wortwörtliche Auslegung der Bibel eintreten. Die Erde ist eine Scheibe, die Juden haben besondere Eigenschaften. Mahlzeit.

Nicht uninteressant: Die Seite "The Evidence" (Der Beweis) auf der Homepage der Society ist noch "under construction". Harhar.

http://www.taz.de/pt/2005/09/27/a0035.nf/text
http://www.alaska.net/~clund/e_djublonskopf/Flatearthsociety.htm

Die Taz benennt heute drei mögliche Rollenmodelle für den linken Wähler:

1. Protestwähler - erklärt sich quasi von selbst, er wählt eine Partei, bei der er sowieso nicht zu befürchten hat, daß diese die Regierung bilden wird. Die Linkspartei bietet sich für einen solchen "Protest" an.

2. Kulturwähler - votieren für die Partei, deren Werten sie sich trotz aller Unzufriedenheiten immer noch am nächsten fühlen.

3. taktische Wähler - werden morgen wohl die SPD bevorzugen. Eine große Koalition ist noch immer verdaulicher, als schwarz-gelb.

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Ich selbst bleibe bei dem Modell der letzten Jahre, bin quasi schon fast ein Altgrüner - trotz aller Unzufriedenheit, siehe Punkt zwei. Die nötigen fünf Prozent erwirtschaftet die Linkspartei sowieso locker. Und die Grünen werde ich für ihre unbeliebten Themen "Dosenpfand" und "Windräder" mal so richtig belohnen. Ich sehe keine andere Partei, die ökologische und Immigranten-Themen glaubhafter und routinierter formulieren kann, als Die Grünen.

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Wer noch Angst vor einer großen Koalition hat, kann sich hier behandeln lassen.

Mit dem bundesweit einzigartigen Bildercomic „Andi“ geht der NRW-Verfassungsschutz gegen „braune Propaganda“ von Rechtsextremisten vor. 14- bis 18-jährige Schüler sollen in Jugendsprache über Ausländerfeindlichkeit aufgeklärt werden. Die anfangs 100 000 Exemplare des 38-seitigen Comics sollen an Politik- und Geschichtslehrer weiterführender Schulen verteilt werden.

Soll zwar ein Manga-Style-Heftchen sein, sieht aber eher nach dem Sparkassen-Klassiker Knax aus, na jut. Wäre mir ganz recht, wenn der Verfassungsschutz mehr Energie auf das Konzipieren von Anti-Rechts-Comics verwenden würde, statt dubios-faschistische V-Männer zu bezahlen.

quelle
http://www.andi.nrw.de/

Das Landgericht Stralsund hielt es für erwiesen, dass Voigt mit einer Wahlkampfrede am 28. August 1998 in Greifswald zum Hass gegen etablierte Politiker aufgestachelt hat. Voigt habe in der Rede davon gesprochen, dass er von Jugendlichen erwartet, dass sie zu den Waffen greifen, wenn Deutschland in Gefahr sei.

Ergebnis: Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung. Immerhin. Zumindest muß er sich nun nicht fürchten (Bewährung!), in der Dusche mal die Seife fallen lassen zu müssen. :(

Quelle: http://www.taz.de/pt/2005/08/26/a0051.nf/text

.. der BpB (Bundeszentrale für politische Bildung) geht heute, um 11.30 Uhr online. Die TAZ berichtet über das Programm in der heutigen Ausgabe:

Dass sich Wählerwille und Wählerwunsch so drastisch unterscheiden, könnte aber auch daran liegen, dass viele Menschen vielleicht nicht wissen, was genau die Kernforderungen der einzelnen Parteien sind. Wer liest schon dröge Wahlprogramme? Wahlhilfe im Namen der politischen Bildung gibt da der Wahl-O-Mat - ab heute unter www.wahl-o-mat.de im Internet. Das Programm verlangt von seinen Nutzern Antworten zu Standpunkten wie "Der Kündigungsschutz soll gelockert werden". Insgesamt 30 Thesen werden aufgestellt, jede kann mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "weiß nicht" beantwortet werden. Am Ende spuckt das Programm aus, welche Partei zu einem passt. "Wir freuen uns über jeden, der den Wahl-O-Mat ausprobiert", sagt Pamela Brandt von der Bundeszentrale für Politischen Bildung (BpB) in Bonn. Zur letzten Bundestagswahl 2002 wurde das Programm rund 3,2 Millionen Mal abgerufen.

Leider wird dieses Jahr keine Abschlußstatistik im Netz mehr angeboten. Mitten im NRW-Landtagswahlkampf im Mai diesen Jahres verteilte das Softwareunternehmen Convit eine Pressemitteilung, wonach mit einem siplen Programm das Ergebnis einer jeden Partei in dieser Abschlussstatistik verbessert und damit die Wahlabsicht evtl. beeinflusst werden könnte. Die BpB demtierte dies, ein Nachweis der Manipulation der WAhlmaschine sei nicht erbracht - offensichtlich wurde dieses Jahr aber dennoch vorsichtshalber darauf verzichtet.

Link zum Wahl-O-Mat der Bundestagswahl '05 (online ab 11.30 Uhr, heute)

Wie kann das Leben jemals langweilig werden, mit solchen Meldungen am frühen Morgen!? Mann-o-Mann, wer hätte das gedacht.

Die TAZ meldet heute, daß Bundeskanzler Schröder aufgrund seiner strikten Ablehnung gegenüber des zweiten Irakkrieges zu den diesjährigen Anwärtern in Oslo gehöre. Derweil stänkert die Opposition und vermutet Wahlkampftaktik. Jedoch...

Er wurde beim norwegischen Nobel-Institut neben 165 weiteren Menschen sowie 33 Organisationen für den angesehensten Preis der Welt vorgeschlagen. Die Entscheidung wird am 14. Oktober bekannt gegeben. Die Opposition in Berlin nannte die Kanzler-Nominierung ein Wahlkampf-Manöver. Sie wurde allerdings bereits vor dem 1. Februar 2005 in Oslo eingereicht, als von der vorgezogenen Bundestagswahl im September noch keine Rede war.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche färbt den sächsischen Wahlkampf bräunlich:

"Arbeit, Familie, Vaterland", so sein Wahlkampfslogan. Es ist alles nur geklaut: Während des sog. 3. Reiches wurde sie gerne verwandt und auch die NPD fährt mit ebendieser gegenwärtig völkische Wahlkampf-Geschütze auf.

Rücktrittsforderungen werden laut, Proteste ebenso.

Nun, sollte er zurücktreten?

http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/354292.html